Mich erstaunt immer wieder wie die SVP und ihre Getreuen das ganze auf einen Teil reduzieren können und somit Massen für etwas begeistern können, das bei nährem Betrachten viel Komplexer ist.
Wenn die Bilateralen gekündigt werden und das können sie von jeder Seite der Partei. Ebensowenig wie die Schweiz eine Kantonsbefragung machen muss, muss auch die EU ihre Mitglieder nicht fragen ob die Verträge gekündigt werden oder nicht.
Dabei ist die Personenfreizügigkeit der kleinste aller Vertagselemente die aufgegeben werden müsste.
Asylpolitik: Heute ist es so geregelt, dass ein Flüchtling nur in einem Land einen Antrag stellen darf. Die meisten kommen über das Meer und da wir keinen Meerzugang haben, werden die Flüchtlinge nicht bei uns zuerst sein. Dazu muss jeder Flüchtling (ausser mit dem Flugzeug) zuerst minimum ein anderes Land der EU durchqueren bevor er uns erreicht.
Fallen die Verträge weg ist auch diese Klausel Geschichte und wir können sie nicht mehr in das Land des Erstantrages zurückschicken.
Polizeiarbeit: Heute hat unsere Polizei, dank dem Schengenabkommen Zugang zur Verbrechensdatenbank der EU. Sie kann also bei ihren Abklärungen jederzeit darauf zurückgreifen.
Visum: Das Thema Schengenvisum und die Konsrquenzen die ein Wegfallen der Zugehörigkeit zum Schengenraum auf den Tourismus haben werden, habe ich schon in einem anderen Beitrag erläutert.
Krankenkasse: Heute ist es so, dass im Schengenraum alle Krankenkassen die gleichen Leistungen bieten müssen wie ihre Mitgliedern in ihrem Heimatland haben. Danach nur noch Notfall.
Zoll. Dank dem erleichtertem Zugang, den unsere Unternehmen dank den Bilatreralen im EU Raum haben, sind sie Konkurenzfähig. Sollten die Bilateralen fallen, wird das Exportieren teurer und manches Untenehmen wird es sich überlegen den Produktionsstandort Schweiz aufzugeben.
Die Leittragenden sind die Arbeiter. Denn der Holdingssitz, die Geschäftsleitung und die Planung wird in der Schweiz bleiben. Nur eben die Fabrikation wird ausgelagert.
Wenn man positiv sehen will, ist die Zuwanderung gestoppt, aber alles hat seinen Preis. Die Arbeitslosigkeit wird ansteigen und die Jobsuche für nicht so gut ausgebildete wird schwieriger. Einfach in einem EU Land zu arbeiten geht auch nicht. Arbeiter haben die genug und da wir ja keine Bilateralen mehr haben, bekommen wir auch nicht so leicht eine Arbeitsbewilligung.
Ausser es sind Hochqualifizierte aber genau die fehlen ja bei uns.
Wer bezahlt dann in unsere Sozialsysteme ein?
Die Liste ist noch endlos Lang und ich bin mir Bewusst das diese Argumente bei den Teflonleuten der SVP nicht halten werden.
Die Zuwanderung ist das kleinste Übel und die kann man mit ganz anderen Mitteln stoppen. Ich werfe dem Parlament und dem Bundesrat vor, dass sie bei der Umsetztung der flankierenden Massnahmen zu fahrlässig war. Und der Preis ist die Annahme MEI.
Aber die Schweiz ist bekannt für pragmatische Lösungen und auch hier wird eine Lösung gefunden werden.
Wie heisst es doch: Die Suppe wird nicht so heiss gegessen wie sie gekocht wurde.