Alles anzeigenBehörden schauen Bundesrat auf die Finger....
Parlament untersucht Notrecht-Regime!Der Bundesrat hat sich in der Corona-Krise mehr Macht verschafft. Jetzt schauen ihm gleich mehrere Kontrollbehörden auf die Finger.
Seit 41 Tagen gleicht die Schweiz einem autoritären Staat: Der Bundesrat regiert per Notverordnung, ohne parlamentarische Hürden und zu einem grossen Teil über die Kantone hinweg. Am 16. März rief Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (59) die ausserordentliche Lage aus, um die Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen.
Nun befürchtet niemand ernsthaft, dass sich eine Führerclique um Alain Berset an die Macht putscht oder eine Militärjunta unter Viola Amherd. Aber die staatspolitischen Bedenken wachsen täglich – ein Datum für die Rückkehr zur Gewaltenteilung und zu normalen demokratischen Prozessen ist noch immer nicht in Sicht. Die Wirtschaft darbt, und die Geduld der Bevölkerung wird auf die Probe gestellt.
Nationalrat plant Untersuchung
Auch bei den Gesetzgebern macht sich Skepsis breit: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats plant die Umstände zu untersuchen, wie es genau zum Notrecht-Regime gekommen ist und wie es angewendet wird. Insbesondere geht es um die Frage: Wie ist das Ganze mit dem Epidemiengesetz, vor allem aber mit der Bundesverfassung kompatibel?
Am Dienstag sind die Bundespräsidentin, Gesundheitsminister Alain Berset (48) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) vorgeladen und von der GPK erstmals dazu befragt worden. «Wir werden im Mai noch einmal Mitglieder des Bundesrats anhören», sagt GPK-Präsident und SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (61).
Doch die GPK hat ein Problem: Sie hat keine Befugnis, die Sitzungsprotokolle der Landesregierung einzusehen. Was für eine gründliche Abklärung zwingend ist. Von Siebenthal: «Um Bundesratsprotokolle auswerten zu können, sind wir derzeit auf die Geschäftsprüfungsdelegation und die Finanzdelegation angewiesen.»
Noch kein Gesuch gestellt
Am Freitagmorgen hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in Bern getagt. Deren Präsident ist SVP-Nationalrat Alfred Heer (58). «Ich werde diese Beschlüsse einsehen», sagt er auf Anfrage von SonntagsBlick.
Dass Heer von Beschlüssen und nicht von Protokollen redet, ist den Eigenheiten der Bundesverwaltung geschuldet: In den Ämtern kann Semantik entscheidend sein. So darf die GPDel einen Beschluss der Landesregierung ohne Umwege einsehen; für ein Protokoll muss sie ein Gesuch stellen. Dieser Schritt ist noch nicht erfolgt.
GPK-Chef von Siebenthal betont, dass die Arbeit seiner Kommission in keiner Weise gegen den Bundesrat gerichtet sei: «Die Untersuchung ist im Sinne der Landesregierung.» Denn es gehe darum zu lernen, «was man bei künftigen solchen Ereignissen besser machen kann».
«Milliarden, um hausgemachte Krise zu bewältigen»
Persönlich und nicht in seiner Funktion als GPDel-Präsident hat SVP-Politiker Heer eine klare Meinung: «Das Notrecht muss so schnell als möglich gestoppt werden. Damit werden die Demokratie und der Föderalismus ausgehebelt. Wieso muss ein Ausflugsrestaurant im Hoch-Ybrig geschlossen haben, nur weil in Genf und im Tessin die Fälle noch hoch sind?» Zudem sei die Budgethoheit eine Uraufgabe des Parlaments. «Man dreht jeden Franken anlässlich der Budgetdebatten um, jetzt hat man plötzlich Milliarden, um die Krise zu bewältigen, welche zu einem grossen Teil hausgemacht ist.»
Bald könnten die Geschäftsprüfer nicht mehr auf die GPDel angewiesen sein: Im Ständerat ist ein Vorstoss des ehemaligen SVP-Nationalrats Rudolf Joder (69) hängig, mit dem Ziel, die GPK zu stärken. «Die parlamentarische Initiative Joders würde die GPK in solchen Fällen entscheidend stärken», sagt von Siebenthal.
Quelle: https://www.blick.ch/news/poli…ht-regime-id15861829.html
Es wird ja mal langsam Zeit dass man den selbsternannten Samariter`s auf die Finger schaut!
Unserer Bundesrat hat eindeutig bewiesen dass er die Wirtschaft so richtig an die Wand fahren kann, jetzt soll er doch zeigen dass er auch fähig ist, das ganze wieder zum Laufen zu bringen!
Vor allem ist es jetzt auch die Pflicht der gesamten Bundesversammlung dafür zu sorgen,
dass im Bundeshaus der normale Wahnsinn wieder einkehrt! Wenn der Bundesrat Grenzen überschritten hat, hat er diesbezüglich auch die volle Konsequenz zu tragen. Ein Tipp für den Anfang, man sollte die SWISS wieder zurückkaufen, die Lufthansa steht kurz vor der Pleite!
Bessere Gelegenheit wird es nie mehr geben wieder das gutzumachen was die damaligen Finanzminister Hans Rudolf Merz und Verkehrsminister Moritz Leuenberger vergeigt haben.